-Wichtiger Hinweis- Teilnichtigkeit StVO-Novelle

Die Gemeinde Haina (Kloster) bittet von Anfragen zur Teilnichtigkeit der Bußgeldkatalog-VO (BKatV) abzusehen. Neue Verfahren werden von Amts wegen nach der zuvor geltenden BKatV bearbeitet. Noch nicht rechtskräftige Verfahren werden von Amts wegen eingestellt. Bezahlte Verwarnungsgeldverfahren und rechtskräftig gewordene Bußgeldverfahren sowie Fahrverbote behalten ihre Gültigkeit.