-Wichtiger Hinweis- Teilnichtigkeit StVO-Novelle
24. 07. 2020
Die Gemeinde Haina (Kloster) bittet von Anfragen zur Teilnichtigkeit der Bußgeldkatalog-VO (BKatV) abzusehen. Neue Verfahren werden von Amts wegen nach der zuvor geltenden BKatV bearbeitet. Noch nicht rechtskräftige Verfahren werden von Amts wegen eingestellt. Bezahlte Verwarnungsgeldverfahren und rechtskräftig gewordene Bußgeldverfahren sowie Fahrverbote behalten ihre Gültigkeit.
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