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Kontaktverbot zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes

13. 03. 2020

Update 22.03.2020: Änderung der dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 22.03.2020 (Downloadbereich).

 

1. § 1 wird wie folgt gefasst:


§ 1

(1) Der Kontakt zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes ist auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren.
 

(2) Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, mit einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, dass Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa gemeinsames Feiern, Grillen oder Picknicken, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.


(3) Das Verbot des Abs. 2 Satz 1 gilt nicht für
1. Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder
betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen,
2. die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,
3. den öffentlichen Personennahverkehr und vergleichbare Betriebe und Einrichtungen, in
denen ein bestimmungsgemäßes Zusammentreffen für kurze Zeit unvermeidbar ist,

4. die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen,
5. Blutspenden (Hinweis: Ein Schreiben des Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport  vom 24.03.2020 zur Durchführung von Blutspenden befindet sich im Downloadbereich) .


(4) Die zuständigen Behörden können Ausnahmen von Abs. 1 und 2 Satz 1 für Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen zulassen.


(5) Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten.“


2. Als neuer § 2 wird eingefügt:


§ 2

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen
Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S.659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.“

 

3. Der bisherige § 2 wird § 3
 

 

 

 

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